Die politische Vertretung der Grünen im Gemeinderat ist die GABL. Sie ist eine freie Wählervereinigung mit deutlichem grünen Profil. Die GABL wird sich jedoch zur Kommunalwahl 2024 auflösen und bei der Wahl als parteiliche Liste Bündnis90/Die GRÜNEN antreten.
Ein organisatorischer Bruch, von dem wir uns ein markanteres Profil und neue Impulse versprechen.
Aber kein inhaltlicher Bruch. Unsere jahrzehntelange Politik für Mensch und Umwelt wird konsequent weiter geführt.
Historisches
Die GABL besteht seit der Kommunalwahl 1989 mit dem Ziel die Kommunalpolitik an unserem Wohnort Rutesheim konstruktiv mitzugestalten. Schon immer waren Menschen aller Altersstufen dabei. Hauptsächlich geprägt vom Hintergrund der Friedens- und Ökologiebewegung, einige aus christlichen Kreisen, etliche aus den Reihen der Grünen. Dem gemeinsamen Grundgedanken einer friedlichen, gerechten und ökologisch intakten Welt sind wir bis heute treu geblieben. Viele Mitstreiter*innen aus der Anfangszeit sind bis heute in Rutesheim und anderswo aktiv.
Die bisherigen GABL-Gemeinderät*innen
1989-1994 Martin Schwarz, Andreas Hertel
1994-1999 Cornelia Epple, Andreas Hertel , seit 1995 nachgerückt Fritz Schlicher
1999-2004 Cornelia Epple, seit 2000 nachgerückt Fritz Schlicher
2004-2009 Fritz Schlicher, Bärbel Burghardt, seit 2005 nachgerückt Harald Brunner
2009-2014 Claudia Berner, Harald Brunner, Fritz Schlicher
2014-2019 Claudia Berner, Harald Brunner, Fritz Schlicher
seit 2019 Claudia Berner, Monika Friedrich, Fritz Schlicher
Kontakt mit den Stadträt*innen: info[at]gabl-rutesheim.de
Wir freuen uns über Anfragen, Anregungen, Kritik und Lob
Was bisher geschah…
Wenn man nur die Dinge aufschreiben wollte, die auf unsere Veranlassung hin passiert sind, dann wären wir schnell fertig. In den meisten Fällen ist es einfach so, dass wir mit Stadtverwaltung und Gemeinderat zusammen an Lösungen arbeiten, und an geeigneter Stelle unsere Positionen mehr oder weniger nachdrücklich einbringen.
Wir standen schon seit jeher für eine eindeutig ökologische und am Gemeinwohl orientierte Politik. Gemeinwohl ist in der Kommunalpolitik ein Dauerthema und erfordert eine dementsprechende starke innere Haltung. Viele Themen und Entscheidungen erfordern eine klare Distanzierung von Einzelinteressen, was nicht ohne Konflikte bleibt.
Das zweite, die Ökologie hingegen ist ein Thema, das glücklicherweise immer bedeutender wird. Dadurch haben unsere Positionen ein ganz anderes Gewicht als noch vor 20 Jahren. Trotzdem sind sie keine Selbstläufer. Es gibt nach wie vor Vorbehalte und Schubladendenken gegen „grüne Spinnereien“. Oft enden Abstimmungen mit einer deutlichen Niederlage gegen Verwaltung und die erdrückende bürgerliche Mehrheit.
Wenn man unsere Arbeit zusammenfassen müsste, könnte man sagen, wir haben die Grünen Themen in Rutesheim durch Konsequenz und Beharrlichkeit vom äußersten Rand in die Mitte geholt und sind heute dabei, sie dort dauerhaft zu verankern.
Man sieht das beispielhaft am symbolträchtigen Thema Tempo 30. Zu Beginn unseres Wirkens absolut undenkbar. Heute der Standard in Wohngebieten und mittlerweile sogar auf den meisten Hauptstraßen. Unsere Vision: innerorts flächendeckend Tempo 30 und autofreie Wohngebiete.
Wir waren seit 2003 immer präsent bei den Verbesserungen am Radwegenetz. Die Querung Rennerstraße/Bahnhofstraße mit den Radstreifen auf der Leonberger Str. geht auf unsere Initiative zurück. Ebenso die Ausgestaltung der Moltkestraße als Fahrradstraße. Dazu kommen ungezählte viele kleine Maßnahmen und Vorschläge im Bestand und bei Neubaugebieten.
Straßenbau ist auch für uns ein problematisches Thema. Bei der Ortsumfahrung Perouse haben drei GABL Rät*innen mit jeweils Ja, Nein und Enthaltung gestimmt. Solche schwierigen internen Diskussionen zeigen, dass wir mit unterschiedlichen Positionen umgehen können und dennoch an den Grundlagen unserer Politik einvernehmlich arbeiten.
Energieversorgung. Schon bei Röte3 in den 90er Jahren haben wir ein Nahwärmenetz vorgeschlagen. Die Zeit war aber offenbar noch nicht reif. Begonnen hat eine konstruktive Entwicklung erst mit dem kommunalen Energiemanagement, an dessen Beginn die Installation des BHKW unter der Schwimmhalle stand. (Dabei stand die damalige Rätin Bärbel Burkhard Pate.) Ständige Verbesserungen und die Errichtung von mehreren Bürgersolaranlagen sind die sichtbaren Früchte. Heute mündet alles zusammen in die Stadtwerke Rutesheim. Diese haben wir als erste öffentlich vorgeschlagen und damit die Stadtverwaltung auf einen guten Weg gebracht. Unsere Vision: Rutesheim wird flächendeckend mit regenerativ erzeugter Wärme und Strom versorgt.
Klimaschutz. Wir haben bei Einführung der Doppik gefordert, den Klimaschutz als Haushaltsposition zu verankern und damit verbindlicher zu machen. Das ist zunächst abgelehnt worden. Aber wie bei vielen Themen: es ist mittlerweile Praxis, dass alle Maßnahmen auf ihre Auswirkungen aufs Klima geprüft werden und auch im Stadtentwicklungsplan sind durch unser Engagement konkrete Ziele definiert. Wir unterstützen darum die Maßnahmen der Stadt, wie den Klimabeirat. Wir sehen das als wichtige Schritte, um dem Thema nachhaltig sein notwendiges Gewicht und die nötige Ernsthaftigkeit zu garantieren. Es ist noch nicht lange her, dass z.B. Stadträtinnen der CDU den Klimaschutz als Modethema einstufen wollten. Und selbst heute gibt es erkennbare Versuche, das Thema zu diskreditieren. Wir lassen die Stadt nicht mehr aus der Pflicht. Unsere Vision: wir werden klimaneutrale Stadt – und zwar noch bevor es von oben verordnet wird.
Natur. Die Abkehr vom Wirtschaftswald hin zum naturnahen Wald als Lebensraum, Erholungsort und Klimawald ist unsere Zielvorstellung und bleibt absehbar ein Dauerstreit. Immerhin: das Alt- und Totholzkonzept im Rutesheimer Wald geht auf uns zurück und mittlerweile sind es zahlreiche Flächen, die als „kleine Urwälder“ fungieren. Wir haben Aufforstungen im Bereich Flachter Tor vorgeschlagen, die möglicherweise eines Tages umgesetzt werden. Wir haben das Thema Ausgleichsmaßnahmen belebt mit einer eigenen Liste von potenziellen Maßnahmen. Umgesetzt wurde bisher nur die Trockenmauer bei Perouse, aber insgesamt haben wir erreicht, dass über Ausgleichsmaßnahmen öffentlich gesprochen wird, und dass man sie möglichst auf der eigenen Markung realisieren möchte. Wir halten Streuobstwiesen als Naturraum und historisches Erbe für schützenswert. Wenn aber keine Chance auf eine nachhaltige Bewirtschaftung besteht, dann ist aus Sicht der Ökologie ein dichter Heckenriegel ebenso denkbar.
Schulen. Vor langer Zeit haben wir die Einführung der Kernzeitbetreuung unterstützt. Die ist heute selbstverständlich. Das Schema ist aber seither immer gleich: die Eltern müssen meist erst eine Initiative gründen und Unterschriften sammeln. Die Stadt sieht eher die Kostenseite und steht auf der Bremse. So auch beim neuen Kindergarten in Perouse vor kurzer Zeit. Wir haben das Anliegen der Eltern im Rat unterstützt und hatten Erfolg. Insgesamt ist Rutesheim aber ein guter Schulstandort und wir arbeiten konstruktiv an seinem Erhalt mit. Soweit herrscht bei Stadt und Gemeinderat Einigkeit. Anders ist das bei unserer Vision: Zusammenführen der Schullandschaft in eine Rutesheimer Gemeinschaftsschule mit gymnasialem Abschluss.
Wohngebiete. Seit langer Zeit legt die GABL rechtzeitig eigene städtebauliche Entwürfe vor. Niemand sonst stellt die Entwürfe der Stadt in Frage und sie wurden davor allzu oft ohne große Diskussion durchgewunken. Die Beispiele: Beim Rathausplatz (Pflegeheim/Rahaus) sind wir mit einem eigenen Entwurf ins Rennen gegangen, der dann auch nur knapp gescheitert ist. (Wir wollten einen Platz mit Grünanlage vor dem Pflegeheim und das Parken vor dem Rathaus. Herausgekommen ist ein grüner Parkplatz…) Bei der Bebauung des Postareals haben wir einen Vorschlag mit Wohnhof vorgelegt, der abgelehnt wurde. Beim Bosch-Quartier Süd haben wir ebenfalls einen eigenen Entwurf vorgelegt, der städtebaulich besser gewesen wäre als der geplante. Das musste sogar das Bauamt zugeben. Für die Krautgärten haben wir ein Konzept für ein urbanes, autofreies Wohngebiet mit Gemeinschaftseinrichtungen, Heizzentrale und Generationenwohnen vorgelegt. Damit haben wir für die weiteren Planungen Maßstäbe gesetzt und zumindest Heizzentrale und Generationenwohnen konnten gerettet werden. Bei der Autofreiheit gibt es immer noch viele Wiederstande im Rat. Fürs Bosch-Quartier Nord wollten wir neben einem Quartierstreff ein gemeinsames Parkhaus und ein autofreies Quartier. Am Ende haben wir zumindest eine deutliche Verringerung des Stellplatzschlüssels erreicht (gegen einen konträren Antrag der CDU) und sehen immer noch die vage Möglichkeit einer Fahrradstraße. Im gleichen Gebiet konnten wir durch einen Antrag auch erstmals eine ernsthafte Erwägung der lokalen Grauwasseraufbereitung und –nutzung verankern.
In der nächsten Stufe der Ortskernsanierung steht die Gebersheimer Straße im Fokus. Wir werden uns dafür aussprechen, dass die Straße zu einer ansprechenden Wohnstraße umgestaltet wird. Sie hat keinen Nutzen mehr als Durchfahrtsstraße und kann somit Fußgängern, Radfahrern und Anwohnern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Dass dort gleich Nahwärmeleitungen verlegt werden, geht auf unseren Vorschlag zurück.
Ein alter Dauerbrenner ist die Fassaden- und Dachbegrünung. Noch vor 15 Jahren von allen Seiten abgeleht (trauriges Beispiel Blechdach Gymnasium), ist inzwischen zumindest die Dachbegrünung auf Flachdächern Standard. An der Fassadenbegrünung bleiben wir dran. Schertlenswald Süd und Bosch-Quartier sind gute Kandidaten. Die Forderung nach mehr Straßenbäumen ist gestellt, bisher aus Kostengründen abgelehnt, aber auch hier ändern sich die Anforderungen wegen den drohenden Hitzetagen sehr schnell. Wir sind gewiss: Jeder Baum ist ein guter Baum.
Manchmal sind wir auch die notorischen NEIN-Sager: Wir sprechen uns gegen das Baugebiet Heuweg Nord aus. Wir sehen die Erweiterung des Porsche Geländes bis zur Leonberger Straße als Umweltsünde und Fehler an.
Noch ein Wort zum Wasser, bzw Abwasser: schon lange vor dem inzwischen gesetzlich verankerten gespiltteten Abwassertarif, haben wir diesen als Anreiz zur Flächenentsiegelung eingefordert. Ebenso lange wollen wir ein Trennsystem für Regenwasser und Abwässer, wie es mindestens in 50% von Deutschland praktiziert wird. Das hat nur punktuell, z.B. beim Gewerbegebiet am Autobahnanschluss geklappt. Die Allerweltsformel der Stadt: „Lohnt nicht – ist zu teuer“ wird sich angesichts der zunehmenden Starkregenereignisse voraussichtlich als Nachteil erweisen. Wir haben auch schon sehr früh darauf hingewiesen, dass die vorhin genannten begrünten Dächer als dezentrale Regenrückhalteanlagen, d.h. als Puffer bei Starkregen, eine wichtige Funktion haben. Ähnliches gilt für die Wasserversorgung: der verantwortungsvolle Umgang ist angesichts der Klimaerwärmung immer wichtiger geworden. So angenehm weiches Wasser ist, wir haben die Enthärtungsanlage mit ihrem immensen Wasserverlust von fast 25% immer sehr kritisiert. Im vergangen Jahr ist durch den Antrag der Solawi Perouse erstmalig die Frage der Verfügbarkeit und der Prioritäten ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Für uns ist klar: Trinkwasser zur Bewässerung von lokal erzeugten Lebensmitteln hat Vorrang vor vielen Nutzungen, die man zum Teil als Luxus bezeichnen möchte. Darüber muss rechtzeitig intensiv nachdenken, denn es wird nicht der letzte Antrag dieser Art von Seiten der Landwirtschaft sein.
Apropos Fehler: Wir waren schon immer skeptisch gegenüber der Unterbringung von Geflüchteten zwischen Krematorium und Shell-Tankstelle. Schon 2015 haben wir den Standort beim Verkehrsübungsplatz bei der Bühlhalle ins Gespräch gebracht. Leider hat es erst den Ukraine-Krieg gebraucht, bis dort eine Container-Siedlung errichtet wurde. Den Standort Am Heuweg für Geflüchtete/Bedürftige unterstützen wir vorbehaltslos. Die Zusammenarbeit zwischen Freundeskreis Flüchtlinge und Stadt ist uns wichtig. Daher haben wir immer wieder auf Informationstreffen hingewirkt.
Soweit die Punkte, die einem spontan einfallen. Wie eingangs erwähnt, es sind die vielen kleinen Entscheidungen, die wir mit beeinflusst haben, die das Gesamtbild prägen. Nicht jeder muss schließlich wissen, dass das kleine Zusatzschild „Radfahrer frei“ an der Einbahnstraße im Zomerngarten auf uns zurückgeht…
Alles in allem sind wir zur Zeit die aktivste Fraktion was eigene Initiativen, Anträge und Redebeiträge angeht. Darauf können wir stolz sein.
Und noch etwas, was die oben genannten Beispiel eindrücklich zeigen: viele unserer Forderungen sind inzwischen Normalität oder sogar Vorschrift geworden. Das bedeutet doch, dass unsere Vorstellungen sich in den meisten Fällen als gut und richtig erwiesen haben. Daraus können wir den nötigen Mut schöpfen, diesen steinigen Weg konsequent weiter zu beschreiten.