von Claudia Berner
Jedes Jahr werden die Einnahmen der Stadt überprüft, um dem Ziel der Ausgeglichenheit zwischen Ausgaben und Einnahmen des kommunalen Haushalts gerecht zu werden.
Deshalb stehen auch Gebühren und Mieten auf der Überprüfungsliste.
Meist werden sie „angepasst“, was auf dem Hintergrund von Tariferhöhungen, Inflation und Kostensteigerung für die Nutzer der städtischen Angebote de facto eine Erhöhung der Gebühren und Mieten bedeutet.
Die kommunalen Landesverbände empfehlen den Kommunen zu diesem Thema eine „fortlaufende, moderate“ Erhöhung der Gebühren, als Antwort auf die steigenden Kosten, vor allem im sozialen Sektor der kommunalen Aufgaben.
Meist gehen wir zähneknirschend mit, wenn diese „Anpassungen“ von der Verwaltung vorgeschlagen werden, da auch wir GRÜNE sehen, dass ein ausgeglichener Haushalt für das Gemeinwohl eine gute Sache ist.
Dieses Mal nun, haben wir uns ganz deutlich, zusammen mit den Kolleginnen der SPD dagegen ausgesprochen, die Kindergartengebühren zu erhöhen.
Warum?
Weil wir sehen, dass Familien in unserem Land sehr viel tragen und zunehmend belastet sind mit der Kostensteigerung des täglichen Lebens, mit gestiegenen Miet-und Energiekosten, mit Eintrittsgeldern, Konsumgütern und allem, was eine Familie mit 2,3,oder mehr Kindern eben mehr zu schultern hat, als ein Paar oder eine alleinstehende Person.
Zudem sind Eltern heute beide erwerbstätig und darauf angewiesen, dass die Kinder in einer fördernden Umgebung gut betreut sind, wie es in den Rutesheimer Einrichtungen ermöglicht wird.
Wir sehen die steigenden Kosten der Stadt im Betreuungs-und Bildungsbereich.
Es ist klar, dass die Stadt an den zur Verfügung stehenden Stellschrauben drehen muss, um Ein-und Ausgaben im Lot zu halten.
Wir sehen aber auch eine steigende Belastung von Familien, die den Mut haben, Kinder ins Leben zu begleiten und dabei immer mehr berappen müssen, damit das gelingt.
Aus unserer Sicht sind Lasten und Pflichten nicht gerecht verteilt in der Gesellschaft.
Das ist sicher ein Problem der gesamten Gesellschaft und eine Aufgabe der Politik.In Rutesheim alleine kann das nicht gelöst werden.
Da braucht es auf Landes-und Bundesebene zukunftstauglichere Konzepte für die Betreuung und Bildung junger Menschen.
Aber zurück zu unseren kommunalen Stellschrauben:
Würden wir die Gewerbesteuer nur um eine Einheit „anpassen“ an die anderen Kommunen im Landkreis, ergäbe sich schon mal ein Spielraum, den die Kommune zur Finanzierung der Kinder-und Jugendarbeit einsetzen könnte.
Seit mehr als zehn Jahren wurde die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht, aus Rücksicht auf die Firmen und Selbstständigen – die trotz der Krise während der Pandemie im Durchschnitt sehr gut dastehen und Gewinne erzielt haben – die Gewerbesteuer in Rutesheim liegt im unteren Bereich, verglichen mit anderen Kommunen im Kreis.
Das wäre mal ein Schritt in Richtung gerechter Lastenverteilung und eine Annäherung an eine Generationengerechtigkeit, die uns allen gut tun würde.
Zeit, dass sich was dreht…..