Sind die Segel richtig gesetzt?
Die Stellungnahmen der Fraktionen finden in der Regel in der Januarsitzung des Gemeinderates statt. Sie bilden mit dem Haushaltsbeschluss den Endpunkt der Haushaltsberatungen und sind auch als politische Gundsatzreden und Positionsbestimmunen zu verstehen.
Unsere Stellungnahme ist im Vergleich zugegeben lange geraten. Das stößt nicht überall auf Gegenliebe. Aber wir haben die Gelegenheit nicht als Wahlpropaganda missbraucht. Es sind einfach viele Themen, zu denen wir inhaltlich etwas zu sagen haben. Und wir platzieren an vielen Stellen Anregungen für zukünftige Verbesserungen. Hier also unsere (lange) Stellungnahme zum Haushalt 2024:
Fritz Schlicher:
„Wir können den Wind nicht ändern. Aber wir können die Segel richtig setzen“. Dieses Zitat als Motto für 2024 auf den Stadtnachrichten ist treffend und mutmachend gewählt. Um beim Bild zu bleiben: für 2024 sieht es so aus, dass sich hinter uns am Himmel ein ausgewachsener Sturm entwickelt, während voraus gefährliche Klippen zu erkennen sind.
Jeder denkt vermutlich zuerst an die globale Klimaerwärmung. Wir haben die Vorbeugung lange aufgeschoben, nun müssen wir zudem auch noch die Schäden beheben. Wie auf dem Segelboot: je später man den Kurs korrigiert, umso größer wird der Umweg. Das alles findet sich auch in unserem Haushalt. Landwirtschaft und Forstwirtschaft leiden auch in Rutesheim sichtbar unter Trockenheit. Der immer notwendigere sparsame Umgang mit Wasser taucht an einer ganzen Reihe von haushaltsrelevanten Stellen auf – und wird es in der Zukunft noch öfter tun. Zur Trockenheit gesellt sich immer öfter Hochwasser. Das kürzlich in Auftrag gegeben Hochwassergutachten offenbart schon auf den ersten Blick ein paar Sünden der Vergangenheit. Rutesheim liegt auf dem Berg, trotzdem gibt es gefährdete Stellen und wir müssen bei Planungen darauf Rücksicht nehmen.
Ein zweites globales Thema ist die Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Dass die Armen ärmer werden und die Reichen reicher, passiert weltweit und auch direkt vor unserer Haustür. Es ist die Aufgabe guter Politik die Gegensätze nicht zu groß werden zu lassen. Auch dies ist bei uns im Haushalt erkennbar. Viele Ausgleichmechanismen (z.B. kommunaler Finanzausgleich, Umlagen, Zuschüsse) sind wirksam und bewährt, werden aber auch immer wieder gerne in Frage gestellt. Insbesondere von denen, die etwas abgeben sollen. Ganz besonders übrigens auch von der AfD. Das ist eher weniger bekannt, ist aber Tatsache.
Sei es bei der Chancengleichheit, bei Bildungsgerechtigkeit oder der Steuergerechtigkeit. Wir haben als politische Menschen ständig das Gefühl, dass die Schieflagen unseren Bemühungen immer zwei Schritte voraus sind.
Nochmal zurück zum Bild mit dem Segelboot. Unter der Besatzung meinen einige Stimmen, dass das schon nicht so schlimm wird mit dem Sturm. Andere legen einfach das Fernglas zur Seite und behaupten stur und steif, dass sie gar keine Klippen erkennen können.
Schlechte Stimmung im Boot. Es droht 2024 eine handfeste Krise der Demokratie. Populistische Politiker, die den Leuten nach dem Mund reden, haben Auftrieb. (Leider nicht nur am rechten Rand)
Welch ein Glück, das Menschen in Deutschland dagegen laut werden und demonstrieren. Wir hatten schon die Hoffnung aufgegeben. Die Demonstranten geben mir neuen Mut.
Farbe bekennen ist angesagt. Davon ist die Kommunalpolitik und der Haushalt genauso betroffen wie der Einzelne. Die Segel richtig setzen und Kurs halten trotz Gegenwind.
Unsere Rutesheimer Energiewende zum Beispiel wird viel politisches und finanzielles Durchhaltevermögen verlangen. Denken wir nur an das Reizthema Windkraft. Oder das andere Reizthema Unterbringung. Wir haben eingehend beraten, Pläne erstellt und zum Teil schon Mittel in diesem Haushalt veranschlagt. Diesen Kurs wollen wir halten!
Der Aphorismus ist also auch als Überschrift über den Rutesheimer HH 2024 gut geeignet.
Wir setzen die Segel. Und in aller Bescheidenheit gesagt, wir setzen sie ziemlich richtig!
Der Haushalt 23 hat ein gutes Ende gefunden. Nach Einführung der kommunalen Doppik der erste Haushalt, der nach Abzug der Abschreibungen ein positives Ergebnis hat. Das ist, wie schon von Vorrednern geschildert, dem unerwarteten Gewerbesteueraufkommen zu verdanken. Neben der Freude bleibt ein unguter Beigeschmack. 1. Wir sind jetzt keine steuerarme Gemeinde mehr, die Geldflüsse aus dem Finanzausgleich drehen ihre Richtung um. 2. Der sprunghafte Anstieg ist die Folge einer unternehmerischen Umorganisation, auf die wir keinen Einfluss haben. Und wir haben keinen Einfluss auf die Ertragslage und die steuerlichen Optimierungsbemühungen der Unternehmen.
In den kommenden Jahren rechnen wir daher mit erhöhten Steuereinnahmen, aber nicht in der Höhe, wie 23. Tatsächlich ist für langfristige Planungen eher Vorsicht angesagt.
Absehbar werden daher zwei Folgehaushalte 25 und 26 negative Ergebnisse zeigen, um dann 27 wieder das Prädikat ausgeglichen zu erhalten. Ob das eintritt, hängt von vielen Randbedingungen ab, die schwer vorhersehbar sind.
Wir bleiben aber optimistisch: Liquide Mittel sind ausreichend vorhanden. Wir haben die Anlage bei der NetzeBW. Es sind Rückflüsse aus Grundstücks Vermarktungen zu erwarten. Und: wir haben große Investitionen vor, die sich langfristig finanzieren werden. Und mehr noch: die dazu beitragen werden, Klima und Umwelt für unsere Nachkommen zu erhalten. Also echte Zukunftsinvestitionen, keine Goldrandlösungen. Da wären, wenn nötig, auch Kreditaufnahmen zu rechtfertigen.
Die Aufgaben 2024 sind nicht vom Himmel gefallen. Sie haben eine Vorgeschichte. Es freut uns an der größten Aufgabe der kommenden Jahre einen bescheidenen Anteil zu haben. Wir haben bei den vergangenen Haushaltsberatungen den Wunsch nach eigenen Stadtwerken formuliert und der Wunsch ist 2023 wahr geworden. Wir sehen darin drei wichtige Funktionen: 1. Unseren Beitrag zur Energiewende. 2. Versorgung unserer Einwohner mit regenerativer und erschwinglicher Wärme. 3. Eine langfristige Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt durch ein attraktives Versorgungs- und Dienstleistungsangebot für einen möglichst großen Teil der Einwohnerschaft.
Die Gründung der Stadtwerke mit dem Ziel Nahwärmeversorgung ist historisch zu nennen, und hat weitreichende und langfristige Auswirkungen auf unser Tun und Planen.
Die Stadtwerke als Eigenbetrieb sind dicht verwoben mit dem Kernhaushalt. Ohne Hilfe der Stadt wäre es nicht möglich die hohen Anfangsinvestitionen aufzubringen. Das macht auch Sinn, denn wie bei dem Eigenbetrieb Wasser können über Kredite oder Konzessionen spätere finanzielle Rückflüsse flexibel gestaltet werden.
Im Finanzierungshorizont bis 2026 geht es bereits um 7 Mio. Euro, die an die Stadtwerke fließen werden. (An dieser Stelle ist die Zustimmung zum Kernhaushalt de facto auch die Zustimmung zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke.)
Für die zukünftigen Ausbaustufen wird zunächst die Kläranlage erweitert werden und das Wärmenetz über die Moltkestraße Richtung Stadtmitte/Rathaus ausgebaut. Die Investitionen alleine dafür werden in die zweistelligen Millionenbereiche gehen. Von weiteren Energiezentralen noch gar nicht zu sprechen.
Erwähnen muss man, dass die Windenergie aus dem interkommunalen Windpark fest in die Wärmeversorgung der Stadt einkalkuliert ist. Es wird zu beraten sein, inwieweit wir uns beteiligen. Vielleicht sollten wir die Anteile an der NetzeBW umwidmen.
In dem Zusammenhang muss leider gesagt werden, dass die unkooperative Haltung der Netze BW dazu führen wird, dass wir ein eigenes lokales Stromnetz im Bereich der neuen Heizzentrale erstellen müssen. Die Kosten dafür belaufen sich auf immerhin 1 Mio. Euro.
Für die nahe Zukunft regen wir an: Die Stadtwerke sollten einen eigenen Energieberater mit KfW Zulassung beschäftigen, der für Rutesheimer/innen zu einem günstigen Tarif maßgeschneiderte Beratung anbietet. Das Gelingen der Rutesheimer Energiewende beruht darauf, dass die Bürger motiviert und in der Lage sind, die notwendigen Schritte mitzugehen.
Die Stadtwerke haben unmittelbaren Einfluss auf andere Großprojekte. Zuvorderst das Bosch-Quartier. Voraussetzung dafür ist die erste Ausbaustufe der Heizzentrale und das Wärmenetz – wie im Quartierskonzept beschrieben. Noch vor dem ersten Spatenstich müssen alle technischen und organisatorischen Fragen beantwortet sein.
Einschub: Das trifft auch auf einen anderen Punkt zu: Wir unterstützen ausdrücklich den CDU Vorschlag zur Grauwasser Nutzung. Wir halten es für möglich, dass sich das Konzept einer zentralen Grauwasseraufbereitung als zu zeitaufwändig und/oder zu kostenintensiv herausstellen wird. Wir wollen aber auf keinen Fall eine vollständige Abkehr von dem Vorhaben. Unser Plan B ist die dezentrale Grauwasseraufbereitung pro Wohnblock. Das scheint uns ein gangbarer Kompromiss, der zudem administrativ weniger aufwändig ist. Einschub Ende.
Das Bosch-Quartier wird ein Leuchtturm-Projekt. Wir bauen selbstverständlich nicht nur für die gute Außenwirkung. Wir bauen für die Menschen. Für Menschen, die dort ihr Leben verbringen wollen, ihre Kinder dort aufwachsen sehen und die dort auch alt werden können. Das bedeutet neben gestalterischen Aspekten, dass wir die Kaufpreise und Mieten so niedrig halten müssen, wie es eben möglich ist. Daher plädieren wir für 50% geförderten Wohnraum im Rutesheimer Anteil.
Ebenso wollen wir die laufenden Kosten durch geringen Wärmebedarf und 100% Versorgung über das Nahwärmenetz auf niedrigem Niveau halten.
Nach wie vor halten wir die vielen Tiefgaragen für ineffizient und rückständige Stellplatzschlüssel für Preistreiber. Rückständig deshalb, weil der Trend in der Mobilität eindeutig vom individuellen zum öffentlichen Angebot geht. Und weil Wohngebiete der Zukunft mit Aufenthaltsqualität punkten.
„Autos raus, Radler rein – und auch mehr Grün“. Das stammt nicht aus unserem Parteiprogram. Nein, es stammt aus der Stuttgarter Zeitung vom Samstag und ist die Überschrift zu einem Bericht über die Verkehrswende in Ditzingen. „Die Stadt Ditzingen geht im Land voran“. Gehen wir doch einfach mit!
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein gemeinsames Parkdeck mit flexiblem Stallplatzschlüssel den Bedarf effektiver bedient. Wir können uns gut vorstellen, dass die Stadt (oder die Stadtwerke) das Gebäude erstellt und die Stellplätze vermietet. Kein simples Parkhaus, sondern Mobilitätszentrale mit nutzerfreundlicher Gestaltung und guten Angeboten.
Der wichtigste und nachhaltigste Wert eines Wohngebietes ist aber ganz klar das gute Zusammenleben der Menschen.
Wir begrüßen jede Bemühung für ein Mehrgenerationenhaus. Ob privat oder gewerblich organisiert. Wir sind für einen Gemeinschaftsraum, einen Quartierstreff, wie ihn auch die Polizei vorschlägt. Dies sind Mehrkosten, die der Allgemeinheit etwas nützen.
Claudia Berner:
Parallel zum Bosch-Quartier entsteht das Wohngebiet Krautgärten in Perouse. Wir haben rechtzeitig eine eigene Planung für ein autofreies Quartier vorgelegt. Die aktuelle Planung ist ein Kompromiss zwischen unserem Vorschlag und einer traditionellen Bebauung mit Durchfahrtsstraße und kleinen Wohneinheiten. Damit können wir leben. Erhalten hat sich glücklicherweise die Idee eines Generationen-Wohnens und die gemeinsame Heizzentrale für die Wärmeversorgung. Wir ergänzen: Aus der Hand der Rutesheimer Stadtwerke natürlich.
Wir haben vorhin darüber abgestimmt, dass die Baugebiete Spissen2 und Heuweg Nord weiter verfolgt werden. Nicht in ferner Zukunft, sondern kurzfristig. Städtebauliche Vorentwürfe sind vorhanden, der Umlegungsausschuss ist bestellt.
Unsere Meinung dazu haben wir dargelegt. Stopp für Heuweg Nord. Spissen 2 nur als Ergänzung zum Boschquartier als Standort für ein günstiges und soziales Wohnprojekt wie die Hoffnungshäuser.
Wir müssen uns schon fragen lassen, wie ernst es uns ist mit dem maßvollen Wachstum.
Lassen wir den nächsten Generationen doch auch noch etwas übrig. Der Kreislauf Wohngebiete erschließen – Folgekosten generieren – neue Wohngebiete erschließen um diese zu kompensieren muss durchbrochen werden. Das weiß im Grunde jeder. Wachstum um jeden Preis ist kein Rezept für eine Kommune, die es schon über tausend Jahre gibt und womöglich noch tausend Jahre existieren soll.
Wir haben es vorhin gesagt: Es gibt kein Grund zur finanziellen Schwarzmalerei. Aber es gibt gute Gründe zur vorsichtigen Vorausschau.
Neben den kommunalen Pflichtaufgaben, die einen Großteil der Kosten ausmachen, bleibt wenig Spielraum. Aber gerade dieser Spielraum macht den Charakter und das Besondere der Stadt aus. Wir haben ihn immer klug genutzt und unsere Stadt geprägt. Wir brauchen also nachhaltig sichere Einnahmequellen um die Zukunft gestalten zu können.
Die meisten Einnahmen rühren aus Umlagen und Zuweisungen. Die sind gesetzlich geregelt und immer auch von der konjunkturellen Lage beeinflusst. Kommunale Einnahmequellen, außerhalb von Grundverkäufen sind überschaubar. Namentlich Gebühren, Mieten, Steuern. Bei den Steuern von Bedeutung: Grundsteuer und Gewerbesteuer.
Um dem langfristigen Trend rechtzeitig entgegenzuwirken (die Segel richtig setzen) hat die Stadt die Gewerbesteuer in die Diskussion gebracht. Unser Antrag diese auf des Niveau von vergleichbaren Nachbarstädten zu erhöhen wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Soweit OK! Weniger Widerspruch gab es allerdings bei der Erhöhung der Mieten für kommunale Wohnungen. Das halten wir in dieser Situation für ein falsches, schlechtes Signal. Beides maßvoll zu erhöhen wäre eine kluge Entscheidung gewesen, die das Prädikat gerecht verdient hätte. Mag sein, dass die Ablehner die Zukunft rosiger sehen oder dass sie auf eine versteckte Erhöhung der Grundsteuer spekulieren. Die Grundsteuer wird bekanntlich reformiert um sie gerechter zu machen. Dabei wird es Gewinner und Verlierer geben. Wir stehen dafür ein, dass die Stadt im Zusammenhang mit der Reform unterm Strich keinen Cent mehr einnehmen wird. Das wäre nur wieder Wasser auf die Mühlen von populistischen Scharfmachern.
Eine Rutesheimer Kompetenz ist das geschickte Ausnutzen von Förderprogrammen. Zu den sinnvollsten geförderten Maßnahmen gehören Ortskernsanierungen. Das Gesicht von Rutesheim und Perouse im Jahr 2024 ist davon maßgeblich und positiv geprägt.
Die Erfolgsgeschichte soll weitergehen. Die Gebersheimer Straße wird im Zuge der nächsten Stufe der OKS neu gestaltet. Die Chance sollten wir besser nutzen als hier geplant. Die Straße hat im betreffenden westlichen Abschnitt für den Durchgangsverkehr keine Bedeutung mehr. Im Gegenteil, die Stadt hat ein Interesse daran Schleichverkehr (z.B. aus dem zukünftigen Gewerbegebiet) zu verhindern. Es gibt also guten Grund Anwohnern, Fußgängern und Radfahrern in dieser Straße zukünftig die Priorität zu geben, die sie verdient haben. Warum keine Wohnstraße, wie in ihrer Verlängerung, der Holderstraße? Das alles wird etwas mehr kosten als veranschlagt, wird sich aber durch eine Steigerung der Wohnqualität bezahlt machen. Damit steigt die Sanierungsbereitschaft der Anlieger, und das ist der Schlüssel zum Erfolg.
Zusätzlich wollen wir die Gelegenheit nutzen für ein Update der Infrastruktur im Untergrund. Dass wir bereits jetzt Fernwärmeleitungen verlegen ist für uns keine Frage.
Diese Leitung führt direkt zum Gewerbegebiet Gebersheimer Weg. Dieses Gewerbegebiet hilft uns den Wegfall der Firma Bosch zu kompensieren. Seine Ralisierung dauert bereits lange. Grund sind private Interessen von Grundstückseignern. Aber vielleicht ist es vielleicht sogar gut, dass wir noch nicht mit Ausbau und Erschließung begonnen haben. Wir denken, in diesem Gewerbegebiet sollte ebenfalls eine Heizzentrale entstehen, die das Gewerbe und die Anlieger der Gebersheimer Straße mit Wärme versorgt. Auch hier wäre ein gemeinsames Parkdeck flächensparend und kosteneffizient für Betreiber und Nutzer. Diese Perspektiven waren am Beginn der Überlegungen (2016?) noch nicht erkennbar.
Zur zukünftigen Nutzung unsere alte Anregung: Ein Gründer- oder Gewerbepark zwischen Universität und Bosch Forschungszentrum und anderen namhaften Technologiefirmen wäre ein echter Beitrag für die Wirtschaft der Zukunft, sprich Standortsicherung.
Es ließe sich noch viel sagen, aber wir kommen jetzt noch zu zwei Grünen Herzensthemen.
Dass das Klima sich erwärmt, wurde schon erwähnt. Wir sind stärker betroffen als andere Regionen und müssen insbesondere mit Hitzeperioden und Trockenheit rechnen. Die Anzahl der Tage über 30°C wird sich in Rutesheim mindestens verdoppeln. Unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen Hitze und Trockenheit ist unser Stadtwald. Es lässt sich verkürzen auf die Aussage: jeder Baum ist ein guter Baum. Leider ist der Wald auch von den Folgen der Trockenheit bedroht und braucht alle Pflege, die möglich ist. Die GABL möchte darum den Umbau vom Wirtschaftswald hin zum Klimawald mit aller Konsequenz vorantreiben. Hier müssen wir ausnahmsweise egoistisch sein. Wälder für Bau- und Möbelholz müssen woanders wachsen. Unser Hauptaugenmerk ist der Erhalt und die ökologische Schutzfunktion des Rutesheimer Stadtwaldes für Rutesheim. Holzverkauf höchstens in Form von Brennholz z.B. für die Heizzentrale.
Ein weiteres Mittel gegen Hitze und Trockenheit können Ausgleichsmaßnahmen sein. Für Bauherren ungeliebte Nebenkosten – besser wäre, sie als Chance zu nutzen. Sinnvoll angewendet haben sie neben der reinen Ausgleichfunktion zusätzliche positive Effekte aufs lokale Klima. Darum: guter ökologischer Ausgleich, möglichst vor der eigenen Haustür, nicht irgendwo auf fremden Markungen. Wir sind in einem Dicht besiedelten Raum, darum müssen wir in wahren Sinne des Wortes nach jedem Grashalm greifen. Auch wenn es Geld kostet. Aufforstungen, Stadtbäume. Feldhecken. Städtisches Grün. Private Gärten können einen wertvollen Beitrag leisten. Und gewerbliche Flächen! Wir müssen Hilfestellung geben und Anreize schaffen, dass auch solche Flächen einen ökologischen Zusatznutzen bekommen.
Nicht nur für zukünftige Gebiete, sondern auch im Bestand. Dort ist fast die Hälfte genutzt als ebenerdige asphaltierte Parkflächen. Viele Flachdächer sind immer noch ohne Grün und/oder PV . Wir müssen genau hinschauen und jeden Platz nutzen. Hier ein paar Blumen, dort eine Hecke, einen Teich oder eine Trockenmauer. Nichts ist umsonst (im doppelten Wortsinne) – aber es wird sich lohnen.
Fritz Schlicher:
Ich komme zum Schluß: ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen in der Stadt ist Ziel und Wert zugleich. Sie erinnern sich an das Motto der Stadtentwicklung? Miteinander, Füreinander.
Die Stadt unterstützt verlässlich Vereine und Kirchen. Das ist im Haushalt ablesbar und bewährt und soll so bleiben. Im Wesentlichen orientiert sich die Förderung an Mitgliederzahlen, insbesondere an jungen Mitgliedern. In Zeiten schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung sollten aber auch noch weitere Kriterien hinzukommen. Wo Ehrenamtliche Aufgaben übernehmen, die dem Allgemeinwohl zugutekommen, dann sollten auch solche Gruppierung verlässliche Zuschüsse haben. Es ist schwierig solche Dinge in Zahlen aufzuwiegen. Ich sag es mal platt: sie sparen der Stadt bares Geld und das soll nicht irgendwo im großen Haushalt versickern. Dabei denke ich an die Begleitung von Migranten oder Essen für Ältere und Bedürftige oder Sprachhilfe, an Besuchsdienste für ältere Mitbürger und einiges mehr.
Ein lebendiges Ehrenamt kommt nicht nur denen zugute, die direkten Nutzen davon haben. Ganz nebenbei erhöht sich die Lebensqualität für die ganze Stadt. Wenn wir die Haushalts-Segel klug setzen, tun wir etwas für das Miteinander und gegen Vereinzelung und Einsamkeit.
Sicher ein hohes Ziel. Vielleicht das höchste von allen.
Mit diesen Anmerkungen stimmen wir dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasser und der Stadtwerke zu und freuen uns auf die Umsetzung.