Haushalt 2023

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ (Mahatma Ghandi).

Die Stellungnahmen der Fraktionen finden in der Regel in der Januarsitzung des Gemeinderates statt. Sie bilden mit dem Haushaltsbeschluss den Endpunkt der Haushaltsberatungen und sind auch als politische Gundsatzreden und Positionsbestimmunen zu verstehen. Lesen Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023:

Fritz Schlicher, Claudia Berner:

„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Zuhörer und Zuhörerinnen

Das Wort Krise ist vielleicht das meistgenannte Wort heute. Kürzlich habe ich sogar erstmalig die Wortkonstruktion „Multikrise“ gelesen. Müßig, sie alle nochmal aufzuzählen. Nur soviel: Nicht alle werden uns aufgezwungen. Vieles ist hausgemacht, kommt von zu zögerlichem Handeln trotz besserer Einsicht. Oder von falsch priorisierten Sparmaßnahmen. Ich vermeide die wohlfeile Floskel „Kaputt gespart“.

Wir entdecken die vergessene Erkenntnis neu, dass sich gutes Haushalten nicht am angehäuften Wohlstand in den guten Zeiten misst. Vielmehr kommt es darauf an, wie handlungsfähig wir bei schwierigen Rahmenbedingungen bleiben.

Sowohl bei der Einbringung dieses Haushaltes, wie auch in den Stellungnahmen heute sind pessimistische Töne zu hören. Man könnte zusammenfassen: wir hören viele Problembeschreibungen – aber die meisten Lösungsansätze münden in ein vorsichtiges „weiter so“.

Die Situation ist ohne Zweifel schwierig. Aber wir sehen die Lage nicht ganz so pessimistisch wie Herr Killinger, der im Dezember vom Ende der Leistungsfähigkeit des Staates, der Städte und Gemeinden gesprochen hat. Wir denken, Deutschland steht auf gutem Fundament. Für Rutesheim gilt das ebenso. Noch können wir alles wieder in den Griff bekommen. Aber nicht mit „weiter so“. Eher mit Selbstreflektion und der Bereitschaft zur Veränderung.

Die Veränderung im Haushaltswesen ist ein gutes Beispiel dafür. Hätten wir noch das kamerale Haushaltssystem, wäre an den Zahlen nichts wirklich Unbequemes abzulesen. Nun haben wir die Doppik. Sie beinhaltet den Aspekt der Generationengerechtigkeit. Und tatsächlich haben wir seit der Einführung keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, da uns die Abschreibungen der geschaffenen Infrastruktur einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist keine Verschlechterung der Haushaltslage sondern eine realistischere Sichtweise. Denken wir die Doppik also ruhig weiter: wohin geht die Reise? Ein ganzheitlicher Blick auf die Welt ist das Ziel: gutes Haushalten beinhaltet irgendwann den gesamten Ressourcenverbrauch. Dann stellen sich so Fragen: welchen Wert hat eine intakte Natur? Ist Bauland tatsächlich mehr wert als Ackerland?  Was kosten ausgestorbene Tierarten? Stand heute ist eine ausgeglichene Bilanz unmöglich.

Kein Grund zur Resignation. Nüchterne Analyse und Selbstkritik ist Basis von Verbesserung. Und darum ist das Glas nicht halb leer, sondern halb voll.

Optimismus darf nicht blind machen. Woran krankt es also? In der Folge wollen wir auf einige Punkte eingehen und beginnen mit dem offensichtlichsten.

In Rutesheim hat man sich zu sehr ans Wachsen gewöhnt. Wachstum ist an sich nichts Schlechtes. Aber das Tempo macht uns zu schaffen. Viele unserer Mitbürger*innen haben ein schlechtes Gefühl dabei. Und tatsächlich hat sich auch bei den Finanzen ein unguter Kreislauf eingestellt:  Wir wachsen, verursachen damit Folgekosten. Praktisch ablesbar an den Kanalsanierungen. Mittlerweile eine kostspielige Dauerbaustelle. Um diese Folgekosten zu decken, wachsen wir weiter und erzeugen noch mehr Folgekosten. Quasi die Flucht nach vorne. Wie lange kann das weitergehen? Bis alles verkauft und zugebaut ist? Es ist offensichtlich: diesen Teufelskreis  müssen wir durchbrechen.

Von heute auf morgen einfach aufhören können wir nicht.  Sonst sind unsere Finanzen nur noch abhängig von Zuschüssen und Umlagen. Bereits heute der Großteil der Einnahmen. Es wäre das Ende der kommunalen Selbstbestimmung und wir würden jeglichen Handlungsspielraum verlieren.

Die Ausgaben wachsen. Also müssen auch die Einnahmen wachsen. Die Finanzierung der Stadt braucht mehr Standbeine.

1. Ein gesundes und gesteuertes Wachstum wird auch in den nächsten Jahren ein Teil davon sein. Aber nicht mehr im bisherigen Tempo. Und mit anderen Ansprüchen ans Flächenwachstum.  Weg von der reinen Funktionalität hin zu mehr Aufenthaltsqualität, sprich Lebensqualität. Bei der Wohnbebauung hat sich bereits einiges geändert. Die vergangenen Jahre und die jetzige Planung sind geprägt durch Konversionen und Innenentwicklung. Beim Gewerbe wollen wir genauso behutsam mit Flächen umgehen. Da gibt es noch Luft nach oben.

2. Ungern, aber ehrlicherweise müssen wir über Steuererhöhungen sprechen. Es gibt nicht allzu viele bedeutende kommunale Steuern. Die Grundsteuer träfe die Falschen. Überhaupt muss erst abgewartet werden, wie sich die Grundsteuerreform konkret auswirkt. Bleibt also die Gewebesteuer. Das Thema wird uns heuer beschäftigen. Wir sind offen und nehmen Leonberg als Messlatte.

3. Eine weitere Säule der Finanzierung zeichnet sich im aktuellen Haushalt ab: Die Stadtwerke Rutesheim. Ein Herzensprojekt, dass den Kampf gegen die Klimaerwärmung verbindet mit langfristigem finanziellen Nutzen. Nutzen für die Stadt und für die Kunden – und fürs Klima. Vorausgesetzt, dass wir alles richtig machen. Dazu brauchen wir besonders zu Beginn zwei Dinge.

1. Finanzielle Mittel um Energieerzeugung und Verteilungsnetz  aufzubauen
2. Eine mutige, innovative und weitgesteckte Geschäftsplanung

Zum ersten Punkt wollen wir nur so viel sagen: das schaffen wir nicht mit Bordmitteln. Andererseits wollen wir keine Investoren beteiligen. Wenn es jemals eine Rechtfertigung für Schulden gegeben hat, dann diese geradezu historische Investition in die Rutesheimer Zukunft.

Der zweite Punkt ist schwieriger zu realisieren. Da sind nicht nur technische Fragen zu klären. Welche Energieträger, welche Speicher, welche Temperaturen im Netz. Viel spannender die Frage: glauben wir an den eigenen Erfolg? Oder planen wir in kleinen Trippelschritten und realisieren immer nur die Straße, das Gebiet, die sich gerade anbietet? Das würde nach unserer Meinung nicht funktionieren. Bei der Energieversorgung denkt man in langen Zeiträumen. Niemand wird eine neue Heizung nach wenigen Jahren wieder verschrotten. Unsere Bürger*innen müssen wissen, auf was sie sich in den nächsten Jahrzehnten verlassen können.  Noch in diesem Jahr sollte eine Karte von Rutesheim auf dem Tisch liegen, auf dem jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin ablesen kann, wann ihr Gebäude ans Rutesheimer Nahwärmenetz angeschlossen werden kann. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wir wollen nicht nur Wärme sondern auch Elektrizität vermarkten. Sowohl regenerativen Strom anbieten als auch Solarstrom von unseren Erzeugern im Ort abnehmen. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von Frau Widmaier, auf den Lärmschutzwällen der A8 Solarpaneele der Stadtwerke zu installieren. Dass die Stadt bereits einige Grundstücke nördlich vom Heuweg im Besitz hat, wäre eine gute Gelegenheit den Solarpark über die Lärmschutzwälle hinaus dorthin auszudehnen.

Auch bei der Windkraft geht es endlich voran. Schon zwei Mal haben wir die Diskussion in Rutesheim ohne Ergebnis geführt. Jetzt wird es ernst! Wir denken, es ist am besten wenn unsere Mitbürger*innen den hier erzeugten Windstrom selbst auch nutzen können. Da wären wir wieder bei den Stadtwerken. Aber nicht nur der Weiterverkauf des Stromes wäre unser Ziel, auch eine Beteiligung an dem (wahrscheinlich) interkommunalen Windpark ist eine denkbare Option.

Konkret für 2023 heißt das: eine offene politische Diskussion über die anvisierte Dimension und das Leistungsangebot unserer Stadtwerke. Wir werden darüber sprechen müssen, welche personellen und finanziellen Ressourcen kurz-, mittel- und langfristig zur Verfügung stehen sollten. Trippelschritte sind hier nicht angebracht. Zeigen wir, dass wir das berühmte Rutesheimer Tempo noch können.

Dazu gehört auch, die Stadtwerke bei der anstehenden Ortskernsanierung IV mit einzubeziehen. Das Sanierungsgebiet bildet eine Diagonale durch den Kernort. Von der Renninger Straße bis zum Friedhof. Das bietet sich als Rückgrat eines Verteilnetzes geradezu an. Noch ein Grund mehr also, die Planungen zeitnah zu konkretisieren. Spätestens wenn die Gebersheimer Straße aufgebaggert ist, dann müssen wir sehr genau wissen, was alles verlegt werden muss.

Es ist ja ein Glücksfall, dass das erste Versorgungsgebiet für die Stadtwerke bereits feststeht. Das Bosch Areal. Das ist ein solider Grundstein. Es wäre für uns aber wirklich sehr unbefriedigend, wenn das zeitgleich kommende Gewerbegebiet Gebersheimer Weg nicht mit einbezogen würde.

Eigene Stadtwerke sind ein Meilenstein in der Rutesheimer Geschichte. Auch wenn sie haushalterisch einen eigenen Wirtschaftsplan haben werden, es gehört doch alles zusammen. Die GABL bekennt sich zu notwendigen Investionen für die Stadtwerke. Bis hin zur Schuldenaufnahme. Es wird um höhere zweistellige Millionenbeträge gehen. Wir denken trotzdem, dass durch zögerliche Planung Geld verschwendet und Zeit verloren würde. „Too little, too late“ beschreibt der Club of Rome den Kampf gegen die Klimaerwärmung. Wir können das besser und wir sind überzeugt, die Geschichte wird uns Recht geben.

—— Wechsel ——-

Genug davon. Reden wir über das nächste große Thema für 2023 und die Folgejahre. Das neue Stadtquartier Bosch Areal . Ein gewaltiges Vorhaben, das zukunftsweisenden und beispielhaften Charakter haben sollte. (Nicht nur als Vorzeigeprojekt, sondern im Sinne der Menschen, die dort leben werden). Wir wiederholen noch ein mal unsere Verbesserungsvorschläge von 2022. Sie sollen helfen, die Baukosten zu minimieren und die Lebensqualität zu optimieren.

1. Das Gebiet wird so autofrei wie nur möglich mit einer gemeinsamen zentralen Parkanlage. Zufahrt von der Bahnhofstraße. Der Stellplatzschlüssel liegt unter 1.
2. Das angedachte Projekt Mehrgenerationenhaus wird kombiniert mit dem aufgeschobenen Kita/Kindergarten-Neubau. Dadurch entstehen neben erfahrungsgemäß guten Wirkungen aufs Zusammenleben auch Redundanzen bei gemeinsam genutzten Räumen.
3. Wir wollen die Quote für gefördeten Wohnraum auf 50% erhöhen. Mit einer Bindung von 25 Jahren.
4. Wir fügen hinzu: angeregt durch die Initiative von Frau Widmaier, wollen wir die innovativen Wege bei der Behandlung von Abwässern und deren mögliche Nutzung für die kommunale Wärmeerzeugung konsequent mitgehen.

Jeder spricht gerne vom „Wohnraum schaffen“. Wir präzisieren : bezahlbaren Wohnraum schaffen für alle Bevölkerungsschichten. Das ist unser Anspruch. Sowohl die Akademiker mit gutem Einkommen, wie auch die Menschen in prekären Jobs. Und auch Bedürftige und Geflüchtete in der Erst- und Anschlussunterbringung. Grundsätzlich gilt: Container sind besser als Sporthallen. Sowohl für die Benutzer als auch für die Bewohner. Aber für uns gilt auch: Container nahe der Ortsmitte sind besser als Container irgendwo weit draußen. Aber hier wie dort gilt: für eine gelingende Integration sind sie auf Dauer eher nicht geeignet. Wir brauchen einen Pool an Wohnungen für einkommensschwache Menschen. Die Zeit drängt. Die soziale Kluft wird mit jedem verlorenen Tag tiefer.

(Ein kleiner Einschub zu den geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten: das ist eine große Belastung, aber seien wir dankbar, wenn neben Waffenlieferungen und der Versorgung von Geflüchteten keine schlimmeren Dinge auf uns zu kommen. Wir stehen als Stadträt*innen zu den neuen Standorten für die Container und zu dem Gebäude im Heuweg und wollen das offen bekennen.)

Darum sind wir auch sehr dafür, das funktionierende Modell der Hoffnungshäuser bei uns zu realisieren. Sie verbinden günstigen Wohnraum mit gelebter Integration. Der Name ist Programm. Standorte könnten sein: Spissen 2 oder auch der Südteil des Bosch Areals, dem ehemaligen Parkplatz. Beides wäre schnell realisierbar.

Zu den Gewerbegebieten: sie werden uns heuer auch beschäftigen. Gebersheimer Weg steht in den Startlöchern. Nach der Zwangspause haben wir wieder alles in der Hand. Wir denken, was für Wohngebiete gut ist, gilt auch für das Gewerbe. Eine gemeinsame Energieversorgung und eine gemeinsames Parkhaus reduziert Kosten und spart Fläche. Am Samstag war in der LKZ zu lesen, dass man in Korntal-Münchingen einen nachhaltigen Gewerbepark plant. Gut so. Schauen wir, was die Kollegen dort machen und lernen davon.

Ein Gründer- oder Gewerbepark zwischen Universität und Bosch Forschungszentrum und anderen namhaften Technologiefirmen wäre ein echter Beitrag für die Wirtschaft der Zukunft, sprich Standortsicherung.

Im Gebersheimer Weg sollten wir auch gezielt Firmen mit Know How in der regenerativen Energiegewinnung und Nahwärmenetzen akquirieren. Das wäre doch eine sinnvolle Ergänzung und Hilfe beim Aufbau und Betrieb der Stadtwerke.

Was wir nicht wollen: Die Abhängigkeit von der Automobilindustrie weiter verfestigen. So lehnen wir weitere Expansionen im Schertlenswald -nach Süden und Osten in den verbleibenden Streuobstgürtel- grundsätzlich ab. Es wurden dort bereits Vorkaufsrechte für die Stadt gesichert. Das ist aus unserer Sicht sinnlos. Jeder Euro, der dort eine zukünftige Naturzerstörung besiegelt, ist falsch genutzt.

Noch ein paar Worte zu Ausgleichsmaßnahmen, Grünflächen und Wald.

Dass das Klima sich erwärmt, ist hinlänglich bekannt. Der Norden unseres Landkreises grenzt an den ohnehin warmen Rhein-/ Neckarraum, der nach heutigen Erkenntnissen stärker betroffen sein wird als andere Regionen. Wir müssen insbesondere mit Hitzeperioden und Trockenheit rechnen.  Die Anzahl der Tage über 30°C wird sich mindestens verdoppeln. Das hat ohne Frage konkrete Auswirkungen auf unser Leben und Planen.

Die Klimaveränderung soll auf 1.5°C begrenzt werden, das ist das politische Ziel. Daran müssen alle mitwirken bis ins alltägliche Handeln hinein. Die Aktivitäten der Menschen im Ort, der Klimabeirat, aber auch alle anderen Akteure leisten unglaublich wichtige Beiträge. Für das meteorologische Klima, aber auch für das menschliche Klima. Wir Menschen lassen uns anstecken von anderen Menschen. Egal wie klein es sein mag, kein gutes Beispiel ist umsonst. Die Stadt wird die Aktionen mit Rat und Tat und Geld begleiten.

Unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen  Hitze und Trockenheit aber ist unser Stadtwald. Es lässt sich verkürzen auf die Aussage: jeder Baum ist ein guter Baum. Leider ist der Wald auch von den Folgen der Trockenheit bedroht und braucht alle Pflege, die möglich ist. Die GABL möchte darum den Umbau vom Wirtschaftswald hin zum Klimawald mit aller Konsequenz vorantreiben. Sie haben vielleicht in der Presse gelesen, dass die Stadt Stuttgart den Stadtwald zukünftig nach den Naturland Richtlinien der ökologischen Waldnutzung zertifizieren und bewirtschaften wollen. Das schlagen wir für Rutesheim auch vor. Wir sollten das in nächster Zeit in dichter Abstimmung mit dem Forst besprechen.

Wie gesagt, der Wald ist unsere beste Waffe gegen die Klimaerwärmung und ihre Folgen. Nützen wir sie! Wenn damit Ökopunkte verbunden sind, umso besser.

Damit sind wir beim Thema Ausgleichsmaßnahmen. Man kann sie als ungeliebte Nebenkosten abtun. Besser aber ist, sie als Chance zu nutzen. Jeder wird unterschreiben, dass man Ausgleichmaßnahmen sinnvoll einsetzt, um positive Effekte aufs lokale Klima zu erzielen. Dafür steht die GABL seit langen Jahren ein. Ökologischer Ausgleich, möglichst vor der eigenen Haustür.  Es ist ja schön, wenn mit unseren Ökopunkten auch anderenorts Verbesserungen möglich sind. Besser ist hier! Für die kommende Zeit ist unsere Linie klar: wir brauchen einen gesunden Wald. Aber wir brauchen auch neue Bäume. Aufforstungen, genau wie auch Bäume in der Stadt. Dass Obstwiesen Obstwiesen bleiben müssen, ist sowieso klar.

Nicht uneingeschränkt einverstanden sind wir darum bei beschleunigten Verfahren für Baugebiete, die dann ohne Ausgleichmaßnahmen realisiert werden können. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir haben noch genügend Baugebiete im FPN, so dass wir darauf nicht wirklich angewiesen sind.

Soviel zu unseren Herzensthemen.

Wir hatten eingangs über die Multikrise gesprochen. Und dass wir das Steuer noch herumreißen können. Außer Finanzen braucht es dafür noch etwas: Zusammenhalt.

Das, im demokratischen Prozess entstandene, Motto der Stadtentwicklung lautet: Miteinander Füreinander. Stadtentwicklung unter diesem Vorzeichen ist kein Selbstläufer. Wir müssen es mit Leben füllen. Mit Tatkraft, Toleranz, Solidarität und gelebter Demokratie. 

Die vielen Ehrenamtlichen hier in der Stadt machen Hoffnung: wir bauen auf ein funktionierendes Gemeinwesen wo jeder seinen Platz finden kann. Die Stadt wird die bewährten Förderungen der Vereine und Kirchen auch in schwierigen Zeiten ohne Wenn und Aber durchhalten. Ein gutes Miteinander kann man nicht hoch genug schätzen. Weder Sparkurs noch Ausruhen auf Lorbeeren wäre gerechtfertigt. Die Demokratie ist akut bedroht. Von außen: viele kleine und große Despoten bohren daran herum. Und von innen: da gibt es Leute in Deutschland, mitten unter uns, die unsere liberale Gesellschaft so hassen, dass sie sogar einen Putsch riskieren. Sie verachten uns als dekadent und schwach. Sie sollen sich täuschen.

Weil es hier passt: ein Aufruf in gemeinsam-eigener Sache: An alle Leser*innen und Zuhörer*innen. Die Kommunalpolitik braucht engagierte Menschen. Im Jahr 2024 stehen wieder Kommunalwahlen an. Seien Sie dabei!  (Im Zeichen der Entbürokratisierung und um die Sache zu vereinfachen, würden wir sogar über die Abschaffung der komplizierten „unechten Teilortswahl“ nachdenken.)

Zum Schluss. Das ist der richtige Zeitpunkt, um allen, die zur Erstellung dieses Haushaltes inhaltlich und praktisch beigetragen haben, zu danken. Ein Haushaltsentwurf ist Politik in Zahlen. Wie schon gesagt, stimmen wir dem Planwerk zu. Eingebettet in die Gedanken, die wir ausgeführt haben. Sie sind konstruktiv kritisch gemeint, ganz im Sinne, der Worte, die kürzlich auf unseren Stadtnachrichten zu lesen waren:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ (Mahatma Ghandi)“