Gleich zu Beginn: Die Rutesheimer Erhöhung ist im Vergleich zu vielen anderen Städten und Gemeinden in BW eher moderat. Allerdings schaut man in der Regel nur auf den Preis pro Kubikmeter und vergisst gerne die Grundgebühren. Die Verwaltung schlug nun vor, den Wasserpreis nur um 10ct zu erhöhen. Das lässt sich gut nach außen hin verkaufen. Daneben sollen aber auch die Grundgebühren um ca. 10% steigen. Die GRÜNEN im Gemeinderat sehen das im Detail anders und haben einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Unsere Stellungnahme:
„Dass wir um eine Erhöhung des Wasserzinses nicht herumkommen, war schon bei den Haushalts Beratungen Ende letzten Jahres klar. Dass sie höher ausfallen wird als die allgemeine Inflation, war zu befürchten. Die betriebswirtschaftlichen Berechnungen dazu liegen nun vor und sind transparent dargestellt. Der Wasserpreis würde auf 2,20€ (netto) ansteigen, das ist im Landesvergleich eher niedrig. Der liegt bei immerhin 2,68€ (netto). Eine „politische Größe“ ist dabei der Anteil der Grundgebühr. Er soll so, der Vorschlag der Verwaltung, auf 17,5% der Fixkosten angehoben werden. (Das bedeutet 66€/Jahr für den kleinsten Zähler.) Bisher lag er nahe der Untergrenze von 15%, d.h. bei 15,7%. Wir plädieren heute dafür, den Anteil so zu belassen. Die Absicht hinter der niedrigen Grundgebühr war für uns der größtmögliche Anreiz zum sparsamen Verbrauch von Trinkwasser. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Grundwassersituation im Land sollten wir kein noch so kleines Zeichen zum sorglosen Umgang mit Trinkwasser setzen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.
Daher unser Änderungsantrag : Belassen des Fixkostenanteils bei 15.7%. Hieße: der Wasserpreis steigt von 2,20 auf 2,36€ (netto). Der Grundpreis dagegen bleibt wie er ist, bei 60€ /Jahr. „
Dieser Antrag wurde mit 11 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die drei bürgerlichen Fraktionen haben leider ohne weitere Begründung mehrheitlich ihre Zustimmung verweigert. Schade eigentlich, denn ein sparsamer Umgang mit der Ressource Wasser ist ein Thema, das alle uns alle eint.