Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 9. Juni 2024 haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stimme bei der Kommunal-, Kreis-, Regional- und Europawahl abzugeben. Wir ermutigen Sie, Ihre demokratischen Rechte auszuüben. Gerade in Zeiten, in denen populistische Parteien und Listen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben wollen, ist es besonders wichtig, dass wir uns für unsere Demokratie stark machen.
I. Populismus behauptet, den wahren Willen des Volkes zu vertreten, und stellt das Volk als gut und tugendhaft dar, im Gegensatz zu einem korrupten und selbstsüchtigen Establishment.
In Rutesheim wird die Forderung nach Transparenz genutzt, um demokratische Prozesse zu vereinfachen und ein Bild einer korrupten Elite zu zeichnen, die im „Hinterzimmer“ Entscheidungen trifft, die dem Volk schaden. Dieses Narrativ nutzt einen populistischen „Wir-gegen-die-da-oben“-Ansatz, um die eigene Glaubwürdigkeit zu stärken und Zweifel an rechtmäßigen Entscheidungsprozessen zu säen. Es ist daher notwendig, die Forderung nach Transparenz kritisch zu hinterfragen und die dahinterliegenden Motive zu erkennen. Der Vorwurf, wir würden Gesetze brechen, indem wir Transparenz missachten, ist eine schwerwiegende Unterstellung, die wir entschieden zurückweisen.
II. Populismus bietet einfache, aber falsche Lösungen für komplexe Probleme und nutzt dabei die Ängste und Vorurteile aus. Er grenzt sich sowohl gegen Eliten als auch gegen die Anderen ab.
In Rutesheim werden Parolen wie „Gesunder Menschenverstand statt Ideologie“, „Keine Sammelunterkünfte in Wohngebieten“ und „keine Problemherde“ genutzt, um Ängste zu schüren. Diese Aussagen sind typische populistische Taktiken, die darauf abzielen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um politisches Kapital zu erlangen. Oft enthalten sie rassistische Untertöne, wie die Behauptung, dass „aus Familien jederzeit allein reisende Männer werden könnten“. Solche Aussagen bleiben bewusst vage, um die damit verbundenen Ängste zu schüren, ohne sie konkret zu benennen. Möglicherweise verbergen sie dabei eine bestimmte Weltanschauung. Außerdem manipulieren diese Aussagen, indem sie suggerieren, dass Beschlüsse zu Sammelunterkünften in Wohngebieten gefasst wurden, obwohl dies nicht der Fall ist. Zudem erwecken Plakate in Baubereichen den Eindruck, dass für diese Orte Beschlüsse gefasst wurden, was nicht der Wahrheit entspricht.
Hiermit widersprechen wir entschieden diesen Unwahrheiten und Unterstellungen einer Hinterzimmer-Politik sowie dem Schüren von Angst. Wir setzen Populismus den gesunden Menschenverstand entgegen, der auf Fakten, Offenheit und Dialog basiert.
Wir lehnen die pauschalisierte Voreingenommenheit und Kriminalisierung fremder Menschen entschieden ab. Auch Kinder von geflüchteten Familien dürfen auf den Rutesheimer Spielplätzen spielen. Dezentrale Unterbringung in kommunalen Wohnungen oder kleineren Gemeinschaftsunterkünften fördert den sozialen Frieden und die Integration. Unser Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen zu stärken, indem wir einen Gemeinschaftssinn fördern, der stärker ist als jede manipulative Angstkampagne. Wir setzen uns für die Achtung jeder Existenz, konstruktive Lösungen bei schwierigen Themen und einen fairen Umgang mit allen Menschen ein. Wir stehen für Öffentlichkeit und Transparenz.
Wir sind Rutesheim. Wir widersprechen. Wir sind Demokratinnen und Demokraten. Und wir gehen wählen.
Setzen Sie am 9. Juni 2024 Ihr Kreuz für eine demokratische Zukunft.